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AGB’S

ALLGEMEINE GESCH√ĄFTS-
UND VERTRAGSBEDINGUNGEN

I. Die Angaben im Inserat stellen keine Zusicherungen dar. Die dortigen Angaben erfolgen ohne Gewähr. Ausschließlich die Angaben in der Bestellung/ im Kaufvertrag sind maßgeblich. Sollte es zu Abweichungen zwischen den Angaben im Inserat und der tatsächlichen Ausstattung des PKW kommen, so ist die im Vertrag vereinbarte und tatsächliche Ausstattung maßgeblich.

II. Zahlung 1. Der Kaufpreis und Preise fuŐąr Nebenleistungen sind bei √úbergabe des Kaufgegenstandes und Aush√§ndigung oder √úbersendung der Rechnung zur Zahlung f√§llig. 2.Gegen AnspruŐąche des¬†Verk√§ufers kann der K√§ufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des K√§ufers unbestritten ist oder ein rechtskr√§ftiger Titel vorliegt; ein ZuruŐąckbehaltungsrecht kann er nur geltend machen,¬†soweit es auf AnspruŐąchen aus dem Kaufvertrag beruht.

III. Lieferung und Lieferverzug 1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

2. Der K√§ufer kann zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen zwei Wochen, nach √úberschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verk√§ufer auffordern, zu liefern. Mit¬†dem Zugang der Aufforderung kommt der Verk√§ufer in Verzug. Hat der K√§ufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschr√§nkt sich dieser bei leichter Fahrl√§ssigkeit des Verk√§ufers auf¬†h√∂chstens 5% des vereinbarten Kaufpreises.3. Will der K√§ufer daruŐąber hinaus vom Vertrag zuruŐącktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verk√§ufer nach Ablauf der¬†betreffenden Frist gem√§√ü Ziffer 2, Satz 1 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der K√§ufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschr√§nkt sich der Anspruch¬†bei leichter Fahrl√§ssigkeit auf h√∂chstens 10% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der K√§ufer eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein¬†Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in AusuŐąbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt, sind SchadenersatzanspruŐąche bei leichter Fahrl√§ssigkeit¬†ausgeschlossen. Wird dem Verk√§ufer, w√§hrend er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unm√∂glich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verk√§ufer haftet nicht,¬†wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten w√§re. 4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist uŐąberschritten, kommt der Verk√§ufer bereits mit¬†√úberschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug.

Die Rechte des K√§ufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 3 und Ziffer 3 dieses Abschnitts. 5. Die Haftungsbegrenzungen und HaftungsausschluŐąsse dieses Abschnitts gelten nicht fuŐąr Sch√§den,¬†die auf einer grob fahrl√§ssigen oder vors√§tzlichen Verletzung von Pflichten des Verk√§ufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines ErfuŐąllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben,¬†K√∂rper oder Gesundheit. 6. H√∂here Gewalt oder beim Verk√§ufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsst√∂rungen, die den Verk√§ufer ohne eigenes Verschulden voruŐąbergehend daran hindern,¬†den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, ver√§ndern die in Ziffern 1 bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch¬†diese Umst√§nde bedingten Leistungsst√∂rungen. FuŐąhren entsprechende St√∂rungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der K√§ufer vom Vertrag zuruŐącktreten. Andere¬†RuŐącktrittsrechte bleiben davon unberuŐąhrt.

IV. Abnahme 1. Der K√§ufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verk√§ufer von¬†seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.2. Verlangt der Verk√§ufer Schadensersatz, so betr√§gt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist h√∂her oder niedriger anzusetzen, wenn der¬†Verk√§ufer einen h√∂heren Schaden nachweist oder der K√§ufer nachweist, dass ein geringerer oder uŐąberhaupt kein Schaden entstanden ist.

V. Eigentumsvorbehalt 1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verk√§ufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verk√§ufers. Ist der K√§ufer eine¬†juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonder-verm√∂gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in AusuŐąbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen¬†beruflichen T√§tigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen fuŐąr Forderungen des Verk√§ufers gegen den K√§ufer aus der laufenden Gesch√§ftsbeziehung bis zum Ausgleich von im¬†Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des K√§ufers ist der Verk√§ufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der K√§ufer s√§mtliche mit dem¬†Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfuŐąllt hat und fuŐąr die uŐąbrigen Forderungen aus den laufenden Gesch√§ftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

W√§hrend der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem Verk√§ufer zu. 2. Zahlt der K√§ufer den f√§lligen Kaufpreis und Preise¬†fuŐąr Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgem√§√ü, kann der Verk√§ufer vom Vertrag zuruŐącktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des K√§ufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen,¬†wenn er dem K√§ufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich. 3. Solange der¬†Eigentumsvorbehalt besteht, darf der K√§ufer uŐąber den Kaufgegenstand weder verfuŐągen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einr√§umen.

VI. Haftung fuŐąr Sachm√§ngel

1. AnspruŐąche des K√§ufers wegen Sachm√§ngeln verj√§hren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ist der K√§ufer eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein¬†√∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in AusuŐąbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt, erfolgt der Verkauf¬†unter Ausschluss jeglicher Sachm.ngelanspruŐąche. 2. Die Verj√§hrungsverkuŐąrzung in Ziffer 1 Satz 1 sowie der Ausschluss der Sachm√§ngelhaftung in Ziffer 1 Satz 2 gelten nicht fuŐąr Sch√§den, die auf¬†einer grob fahrl√§ssigen oder vors√§tzlichen Verletzung von Pflichten des Verk√§ufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines ErfuŐąllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, K√∂rper oder¬†Gesundheit. 3. Hat der Verk√§ufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen fuŐąr einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrl√§ssig verursacht wurde, so haftet der Verk√§ufer beschr√§nkt: Die Haftung¬†besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verk√§ufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren ErfuŐąllung die¬†ordnungsgem√§√üe DurchfuŐąhrung des Kaufvertrages uŐąberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der K√§ufer regelm√§√üig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei¬†Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die pers√∂nliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, ErfuŐąllungsgehilfen und Betriebsangeh√∂rigen des Verk√§ufers fuŐąr¬†von ihnen durch leichte Fahrl√§ssigkeit verursachte Sch√§den. FuŐąr die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.

4. Unabh√§ngig von einem Verschulden des Verk√§ufers bleibt eine etwaige Haftung des Verk√§ufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der √úbernahme einer Garantie oder eines¬†Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberuŐąhrt.

5. Soll eine M√§ngelbeseitigung durchgefuŐąhrt werden, gilt folgendes: a) AnspruŐąche wegen Sachm√§ngeln hat der K√§ufer beim Verk√§ufer geltend zu machen. Bei muŐąndlichen Anzeigen von AnspruŐąchen ist¬†dem K√§ufer eine schriftliche Best√§tigung uŐąber den Eingang der Anzeige auszuh√§ndigen. b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunf√§hig, kann sich der K√§ufer mit vorheriger¬†Zustimmung des Verk√§ufers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden. c) FuŐąr die im Rahmen einer M√§ngelbeseitigung eingebauten Teile kann der K√§ufer bis zum Ablauf der Verj√§hrungsfrist des¬†Kaufgegenstandes Sachm.ngelanspruŐąche auf Grund des Kaufvertrages geltend machen.

Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

VII. Haftung fuŐąr sonstige Sch√§den

1. Sonstige AnspruŐąche des Kunden, die nicht in Abschnitt VI. ‚ÄěHaftung fuŐąr Sachm√§ngel‚Äú geregelt sind, verj√§hren in der regelm√§√üigen Verj√§hrungsfrist. 2. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt

III ‚ÄěLieferung und Lieferverzug‚Äú abschlie√üend geregelt. FuŐąr sonstige SchadensersatzanspruŐąche gegen den Verk√§ufer gelten die Regelungen in Abschnitt VI. ‚ÄěHaftung fuŐąr Sachm√§ngel‚Äú, Ziffer 3¬†und 4 entsprechend.

VIII. Fahrzeugangaben laut Vorbesitzer oder Lieferant bzw. basierend unter anderem auf Informationen von Vorbesitzer oder Lieferant geben ausschlie√ülich Informationen Dritter wieder. Sie sind nicht¬†das Ergebnis eigener Untersuchung oder Ermittlung des Verk√§ufers, bzw. Vermittlers und stellen keine Garantie fuŐąr das Vorhandensein einer Eigenschaft dar, es sei denn, dass ausdruŐącklich und¬†schriftlich eine Garantie fuŐąr die Beschaffenheit uŐąbernommen wurde. Der Verk√§ufer bzw. Vermittler weist darauf hin, dass vom Verk√§ufer, Vorbesitzer, Lieferanten des Verk√§ufers oder sonstigen Dritten¬†gemachte Angaben, besonders hinsichtlich Laufleistung und Unfallvorsch√§den keine vollst√§ndige verl√§ssliche Auskunft uŐąber die tats√§chliche Beschaffenheit des Fahrzeuges bieten. Eher ist bei¬†steigendem Alter, wie auch h√∂herer Zahl der Vorbesitzer oder Art der Nutzung davon auszugehen, dass Angaben z.B. zur Laufleistung und zu Unfallvorsch√§den von der tats√§chlichen Beschaffenheit¬†abweichen

IX. Angaben uŐąber die Fahrleistung stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar.

X. Verbrauchs- und Emissionswerte: Die in Werbung und Prospekten angegebenen Verbrauchs- und Emissionswerte werden im Rahmen des jeweiligen Typgenehmigungsverfahrens nach¬†standardisierten Tests, quasi unter ‚ÄěLaborbedingungen‚Äú ermittelt. Im normalen Fahrbetrieb werden diese Werte fast immer deutlich uŐąberschritten. Auch die in Fachtests ermittelten, i.d.R. um 30% – 40%¬†uŐąber den offiziellen Angaben liegenden Verbrauchswerte, k√∂nnen von den individuellen Werten abweichen, da sie durch viele EinfluŐąsse wie Fahrstil, Einsatzart, Temperatur, Reifengr√∂√üe,¬†Fahrzeuggesamtgewicht, Sonderausstattungen etc. beeinflusst werden. Es muss daher damit gerechnet werden, dass die tats√§chlichen Verbrauchs- und Emissionswerte deutlich uŐąber den offiziellen

Angaben liegen. Aus diesen GruŐąnden erfolgt fuŐąr das hier verkaufte Fahrzeug keine Eigenschaftszusicherung bezuŐąglich des Kraftstoffverbrauchs oder der Schadstoffemissionen.

XI. Gerichtsstand 1. FuŐąr s√§mtliche gegenw√§rtigen und zukuŐąnftigen AnspruŐąche aus der Gesch√§ftsverbindung mit Kaufleuten einschlie√ülich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschlie√ülicher¬†Gerichtsstand der Sitz des Verk√§ufers. 2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der K√§ufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gew√∂hnlichen¬†Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew√∂hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im √úbrigen gilt bei AnspruŐąchen des Verk√§ufers¬†gegenuŐąber dem K√§ufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

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